(DD) Antisemitische, verschwörungstheoretische und neonazistische Proteste zur Bilderbergkonferenz

Vom 9. bis 12. Juni 2016 findet die sogenannte Bilderbergkonferenz in Dresden statt. [1] Das Treffen aus Eliten von Politik, Wirtschaft, Adel, Finanzwirtschaft und Militär zieht wiedereinmal zwiespältigen Protest in die sächsische Landeshauptstadt. Neben kruden Verschwörungstheoretiker_innen, linken pseudo Kapitalismuskritiker_innen oder Neonazis wird an diesem Wochenende mal wieder alles in der Stadt zu sehen sein.
Von welcher Seite aus der Protest in diesen Tagen allerdings dominiert sein wird, zeigte sich schon am vergangenen Samstag. Als das rechte Bündnis „Weißer Rabe Deutschland“ im Internet mit Transparenten an nostalgischen Punkten in Dresden posierte, u.a ist hier Silvio Rösler (LEGIDA Mitbegründer) Mitglied.[2]
Neben dieser kleinen Gruppe rufen auch die AfD, die Linke und PEGIDA zu Gegenprotesten auf. Bisher waren sich Bachmann und Co. nie zu Schade, sich selbst in irgendeiner Art und Weise in Szene zu setzen. Somit ist auch an diesen Tagen damit zu rechnen, dass sich die Begründer der rassistischen Bewegung in der Stadt präsentieren.
Die NPD wird gleich am Donnerstag versuchen die Konferenz für ihre antisemitische Kapitalismuskritik zu nutzen, unter dem Motto „Volksherrschaft durchsetzen – `Bilderberger`-Macht brechen – Heimlichtuerei beenden!“ ruft sie zu einer ab 18.30 Uhr am Postplatz beginnende Veranstaltung auf. Unterstützung erfahren sie im Internet vom Landesvorsitzenden der NPD-Berlin Sebastian Schmidtke, welcher wahrscheinlich als Redner fungieren wird. Eine größere rechtsradikale Demonstration ist also vorstellbar. [3]
Neben den klar rechten Veranstaltungen, ruft auch das Projekt „Lovestorm People“ zu Protesten auf. Unter dem Motto „Bilder gegen Bilderberger“ wollen sie am Samstag und Sonntag auf dem Neumarkt, unweit vom Veranstaltungsort, u.a ihre Körper bemalen. So ist im Aufruf zu lesen, dass die Gruppe „einen friedlichen, künstlerischen, musikalischen und bunten Protest demonstrieren“ wolle, und weiter: „Wir sind für demokratische Kontrolle, für Frieden, Offenheit, und die Machtausübung allein durch gewählte Volksvertreter.“ [4]
Laut Stadtverwaltung seien derzeit insgesamt zwanzig kleinere oder größere Veranstaltungen angezeigt wurden. Es ist damit zu rechnen, dass vor allem Verschwörungstheoretiker_innen die Chance nutzen wollen um Anhänger zu rekrutieren.
Die Teilnehmer_innen der Konferenz, welche erst kurz vor Beginn bekannt gegeben werden, werden von dem Protest auf der Straße allerdings wohl kaum was mitbekommen. Um das Luxushotel Kempinski Taschenbergpalais (der Veranstaltungsort), wird es, wie zum G7-Finanzminstertreffen im vergangenen Jahr, zu weiträumigen Absperrungen und zwei Sicherheitsbereichen kommen.[5] Oberbürgermeister Dirk Hilbert freut sich derweil auf den Besuch: „In letzter Zeit hat Dresden nicht immer positive Schlagzeilen gemacht. Es stellte sich mehrfach die Frage, ob sich wichtige Konferenzen noch für die Landeshauptstadt entscheiden. Auch vor diesem Hintergrund ist es ein sehr positives Signal, wenn wichtige Personen aus Wirtschaft und Politik nach Dresden kommen.“ Ob er mit seiner These der Standortaufwertung Recht behalten wird bleibt abzuwarten. [6]

Eine linksradikale Kritik am kapitalistischen System und deren Ausprägung wird es in den Tagen der Bilderbergkonferenz nicht geben. So scheint es umso wichtiger Antisemit_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und Neonazis an diesen Tagen die Stirn zu bieten!