Pegida, Dresden und der bürgerliche Widerstand – der Versuch einer Bestandsaufnahme

Die „patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA, erfreuen sich seit einiger Zeit immer mehr Zulauf. Nachdem einen Aufruf auf Facebook erstmals vor etwa zwei Monaten 300 Personen, vermehrt aus dem rechtem Spektrum, folgten, waren vergangenen Montag 17.500 aufrechte PatriotInnen in Dresden auf den Beinen um gegen „Überfremdung“ und einen „Glaubenskrieg auf deutschem Boden“ zu demonstrieren (1). Doch nicht nur in Sachsen tobt der Volksmob auf den Straßen, überall formieren sich RassistInnen und besorgte WutbürgerInnen, zum sogenannten Volk oder anders, der rassistischen Bürgerbewegung. In Leipzig, Berlin, Köln, Kassel, Bonn und Düsseldorf (2, 3, 4) haben sich Ableger von Pegida formiert und besorgte BürgerInnen stehen von ihren Stammtischen auf. Im Gegensatz zu Dresden, konnten die anderen Zusammenschlüsse jedoch weitaus weniger Menschen mobilisieren. Doch stellt sich die Frage, weshalb immer mehr Menschen diesem rassistischen und menschenverachtenden Aufrufen folgen? Woher dieser Konsens kommt und vor allem was ist dagegen zu unternehmen?

„Es sind nicht die Arbeitslosen, es sind nicht die Ungebildeten. Es ist das Deutschland mit Golf und Sky-Abo, das gerade ausrastet.“ (Christian Bangel)

Mit einem Blick auf Pegida Dresden wird eines deutlich: waren es bei der ersten Demonstration Dresdner Nazis und Hooligans, prägen Wochen später überwiegend „ganz normale Deutsche“ das Bild. Sehr überraschend ist dieses Szenario nicht, schließlich bietet Pegida den gemeinsamen Nenner unter dem sich schnell ein Großteil der „Mitte“ wiederfindet (5). Die Angst im System zu versagen und ohne kapitalistische Mittel leben zu müssen wird, wie so oft, auf die sozial Schwächsten projiziert. Sprüche, welche sonst nur am Stammtisch oder im Internet geklopft wurden, werden nun auf die Straße getragen. Die Betonung von „Gewaltfreiheit“ und der „Bürgernähe“ ist sicherlich auch ein wichtiger Indikator für die Massentauglichkeit der reaktionären Bürgerbewegung. Für rassistische Ressentiments die ein Einzelner, sonst nur vor seinem Fernseher oder in der Kaufhalle über Flüchtlinge äußert, bietet Pegida die Möglichkeit vollkommen in der Bewegung aufzugehen und diese offen auszuleben. Nicht ganz unbedeutend für den Erfolg von Pegida in der sächsischen Landeshauptstadt ist auch die Erfahrung in der Wendezeit. So lassen sich auf der Demonstration Menschen erkennen, welche sich mit der Bewegung um ’89 identifizieren. Nach dem Motto, „Das was schon einmal geschafft wurde, kann auch wieder gemeinsam geschafft werden“ fühlen sich die TeilnehmerInnen gestärkt in ihren Forderungen. Worauf diese Parole praktisch hinausläuft, lässt sich wohl an den brennenden Asylbewerberheimen in den 90er Jahren versinnbildlichen.

Der rassistische Konsens der Gesellschaft

Spätestens durch den Wahlerfolg der AfD in Sachsen von 10,9 Prozent wurde deutlich, inwieweit es mit der sächsischen Gastfreundschaft bestellt ist. Lange war die Anzahl rechter Taten nicht mehr so hoch wie 2014 (6). Doch auch außerhalb von Sachsen lässt sich erkennen, dass PEGIDA, HoGeSa, und die AfD, nicht Phänomene sind, welche in Deutschland abgelehnt werden, sondern welche die Gesellschaft erst ermöglicht. Aktuelle Beispiele lassen sich leicht finden, wie etwa der Umgang mit Flüchtlingen der Grünen (7) und SPD (8), der Antisemitismus in der Partei „die Linke“(9), oder Ängste schüren der CDU (10).
Ein politisches System, in welchem bei jeder Partei offenkundig entweder rassistische, antisemitische, xenophobe oder homophobe Tendenzen vorliegen, kann also nur eine solche Gesellschaft zur Folge tragen. Diese Phänomene sind also nicht etwa das was die deutsche Gesellschaft ablehnt, sondern das was sie hervorbringt.

Reaktionen der Politik auf Pegida

Bei genauerer Betrachtung des Umgangs von sächsischen PolitikerInnen mit Pegida, reagieren diese eher mit Hilflosigkeit, Verständnis und Zustimmung der Inhalte. Gesprochen wird Beispielsweise von „berechtigten Ängsten“ und „Sorgen“ die ernst genommen werden müssen (11). Anstatt sich mit dem Rassismus, auf welchem genau diese Ängste aufbauen, auseinanderzusetzen und den Bürgerbewegungen gegen Flüchtlingsheime eine klare Absage zu erteilen, werden Vorurteile eher noch geschürt. Während Pegida immer mehr Zulauf bekommt, möchte die CDU Sachsen die Zuwanderungspolitik überprüfen (12). Ebenso antwortet Kunst und Wissenschaftministerin Stange (SPD) auf die Ängste der Pegida-Sympathisanten mit einer Aufstockung von Polizeistreifen bei Dresdner Asylbewerberheimen (13). Hier hat es Pegida nicht nur geschafft, dass ihre Interessen ernst genommen werden, ihre Interessen werden sogar realpolitisch umgesetzt. Auch die Aussagen von der Bundeskanzlerin zu diesem Thema, wie das „in Deutschland“ schließlich „kein Platz für Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern“ sei, kann in Anbetracht der Angriffe gegen MigrantInnen(14) und dem laufenden NSU-Prozess, nur als schlechter Witz gemeint sein. (15)

Der bürgerliche Widerstand

Jedes große Rechtsrock Event, jeder Parteitag der NPD oder jede noch so kleine Kundgebung von Nazis wird heute mit „Bockwurst essen gegen Rechts“ oder „Meile für Demokratie“ begleitet. In fast allen Fällen ist ein bürgerliches Bündnis bei Naziaufmärschen zu finden. Hier sehen sich einige radikale linke Gruppen in der eigenen zahlenmäßigen Schwäche, weshalb auf Masse statt Inhalt gesetzt wird. Der kleinste Konsens, „gegen Nazis“, reicht aus, um sonstige Differenzen zu vergessen. Der „Kampf“ gegen Nazis oder die neuen „Bürgerbewegungen“ wird somit längst von anderen geführt als „der Antifa“. Die bürgerliche Protestkultur hat es sich zu eigen gemacht, dass es „schick“ geworden ist „gegen Nazis“ zu sein. Schließlich gehört dies heute zum positiv besetzten Deutschlandbild, aus dieser Logik heraus schöpft sich der eigene Patriotismus vieler bürgerlicher GegendemonstrantInnen. Das diese dabei ein Produkt ihres eigenen Systems bekämpfen, worauf sie sonst Schwören, merken sie nicht. Somit ist der rassistische Konsens der Mitte (Pegida) und der derzeit stattfindende bürgerliche Anti-Naziprotest, sich am Ende so Nah wie niemand anderes auf der Straße.

…in Dresden

Seit November 2014 formierte sich gegen Pegida ein breites Spektrum an Gegenprotest. Während anfänglich vor allem Antifaschistische und linke Gruppen sich dem Aufruf der Gruppe URA aus Dresden anschlossen, dominierten den Protest Wochen später zivilgesellschaftliche Initiativen.
Was mit einer Kritik an den Verhältnissen anfing, die Bewegungen wie Pegida hervorbringen, wurde später zum „Sternmarsch gegen Rechts“. Vertreter_innen der Stadt, der TU Dresden, Parteien und Kircheninitiativen, sowie zivilgesellschaftliche linke Gruppen „marschierten“ hier als Bündnis gegen die Pegida-DemonstrantInnen.
Allein gegen „die WutbürgerInnen“ zu demonstrieren verfehlt jedoch jegliche notwendige Kritik an Pegida und dessen Ursachen.
Anstatt sich mit Kapitalismus und seinen Nebenwiedersprüchen auseinanderzusetzen und eine Kritik an den Verhältnissen, die eben solche Phänomene wie Pegida erst hervorbringen zu formulieren, wurde sich von den bürgerlichen Protesten um die wirtschaftliche Bedeutung und das Ansehen der Stadt sorgen gemacht (16).

Was gibt es zu tun?

Lange Zeit war die antifaschistische Praxis gern bereit mit diesem bürgerlichen Protest, für die Mobilisierung vieler tausend Menschen, ihre Inhalte auf der Strecke zu lassen. Hier wird und wurde ein rassistisches Phänomen bekämpft, welches die Gesellschaft selbst produziert. In Anbetracht der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches von Pegida am 1. Dezember, wurde deutlich, dass diese trotz stationärer Kundgebung weiter Zuwachs feiert. Während die Stadt und andere, sich selbst nennende, antifaschistische Organisationen auf einen „Sternenmarsch“ setzen, wird genau hier das beschriebene Problem deutlich. Die Hoffnung das, aufgrund von bürgerlichen (Gegen-) Mobilisierungserfolgen, sich Pegida verlaufen und in Luft auflösen würde, ist dabei mehr als bedenklich. Schließlich sollte der eigene Erfolg nicht als Maßstab für antifaschistische Praxis gelten, denn Rassismus bleibt letztendlich in den Köpfen der Menschen, auch wenn an anderen Schauplätzen verlagert.
Somit scheint logisch, dass „der Antifa“ der derzeitige Kampf gegen Nazis eher im Wege steht, als das er sie weiterbringt. Das Ziel einer befreiten Gesellschaft ohne hierarchischen Strukturen und die Forderung nach dieser in allen Ebenen, darf sich nicht nur auf den Tag eines Naziaufmarsches oder auf Montage beschränken sondern ist ein fortwährender, an jedem Tag stattfindender, Prozess.
Radikale linke Kritik muss darauf basieren zu agieren und selbst in die Offensive zu drängen.
Wir müssen also die Ursache, das Kapitalistische System, aus welchem Rassismus entsteht, benennen und bekämpfen!

In der Hoffnung Pegida, Deutschland und andere Scheußlichkeiten zu überwinden,

Autonome Gruppe Dresden
(Dezember 2014)

1 https://www.addn.me/nazis/immer-wieder-montags/
2 http://www.fr-online.de/rhein-main/kagida-demo-in-kassel-rechtes-sammelbecken,1472796,29216998.html
3 https://linksunten.indymedia.org/de/node/128833
4 https://linksunten.indymedia.org/node/128322
5 http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/der-mob-waechst.html
6 http://www.raa-sachsen.de/chronik.html und http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03
7 http://top-berlin.net/de/texte/aufrufe/scheiss-bullen-scheiss-gruene-scheiss-senat
8 https://www.taz.de/!142710/
9 http://www.cicero.de/dossier/antisemitismus-der-linken
10 http://www.mdr.de/sachsen/sondereinheit-straffaellige-asylbewerber100.html
11 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-proteste-maas-nennt-angstmache-ideologischen-popanz-a-1008913.html
12 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-proteste-sachsen-cdu-will-asylpolitik-ueberpruefen-a-1010480.html
13 http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/SPD-Politikerin-Stange-fordert-mehr-Polizei-in-Dresden-Gorbitz-262981110
14 https://www.addn.me/nazis/interview-hetzjagd-auf-migranten-in-dresden/
15 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-proteste-angela-merkel-verurteilt-fremdenfeindlichkeit-a-1008576.html
16 http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video238812_zc-36d200d6_zs-046016ee.html